Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz (“Afghanistan-Papiere”) der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann.
WeiterlesenEin wichtiger Sieg für die Pressefreiheit: OVG Berlin-Brandenburg zwingt Bundesverkehrsminister Scheuer zur Auskunft im Diesel-Abgas-Skandal und stärkt das Presserecht gegen Hinterzimmermauschelei!
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