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Berlin: Lettershop-Werbung ist nicht automatisch gemeinsame Verantwortlichkeit
Das VG Berlin stärkt Unternehmen: Beim klassischen Lettershop-Verfahren besteht keine gemeinsame Verantwortlichkeit – trotz gegenteiliger Ansicht der Berliner Aufsicht.
WeiterlesenEin Influencer wehrte sich erfolgreich gegen die komplette Sperrung all seiner Social-Media-Kanäle. Das OLG Bamberg stellt klare Regeln auf, wann Plattformen Kanäle sperren dürfen – und wann nicht.
WeiterlesenWenn ein Facebook-Konto ausschließlich für Beleidigungen und rechtsverletzende Posts genutzt wird, kann die betroffene Person nicht nur die Löschung einzelner Inhalte, sondern auch des gesamten Profils verlangen.
WeiterlesenDer Digital Services Act stärkt Betroffene: Mit der außergerichtlichen Streitbeilegung nach Art. 21 DSA können Ärzte, Hoteliers und Gastronomen Plattformen wie Google, Jameda oder Booking.com zum Handeln zwingen – meist ohne Kostenrisiko.
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof stellt klar: Allein die Abrufbarkeit im Internet genügt nicht. Eine Urheberrechtsverletzung nach deutschem Recht setzt einen „hinreichenden Inlandsbezug“ voraus – etwa, wenn sich die Website gezielt an deutsche Nutzer richtet.
WeiterlesenDer BGH hat mit vier aktuellen Urteilen („KERRYGOLD“, „Glück“, „Flying V“ und „Bewegungsspielzeug“) die Grenzen zwischen zulässiger Anlehnung und unlauterer Nachahmung neu justiert. Was das für Hersteller, Händler und Produktdesigner bedeutet.
WeiterlesenOLG Dresden: ein Unternehmen kann vom Betreiber einer Bewertungsplattform (kununu) keine Auskunft über Nutzerdaten verlangen, wenn lediglich Meinungsäußerungen erfolgt sind. Solche Bewertungen sind keine strafbaren Beleidigungen und betreffen auch nicht automatisch das Unternehmen selbst. Juristische Personen sind nur ausnahmsweise beleidigungsfähig.
WeiterlesenDas OLG Bamberg stellt klar: Wer gegen Presseberichte oder Online-Bewertungen vorgehen will, braucht mehr als nur ein berechtigtes Interesse – entscheidend ist, dass noch akute Eilbedürftigkeit besteht.
WeiterlesenDas OLG Dresden (4. Juni 2024 (Az. 4 U 168/24) stellt klar: Auch eine einzige unaufgeforderte E-Mail mit Sponsoringangebot gilt als unzulässige Werbung – und kann einen Unterlassungsanspruch begründen.
WeiterlesenDer BGH hat klargestellt, wann werbende Unternehmen tatsächlich gegen Rechte verstoßen.Wenn fremde Marken oder Kennzeichen unbeabsichtigt in der Werbung auftauchen, ist das nicht automatisch rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, wo die Grenze verläuft – und wann Unternehmen wirklich haften.
WeiterlesenUrheberrecht und Online-Plattformen: Das Landgericht München (Urt. v. 09.02.2024, Az. 42 O 10792/22) hat TikTok zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. TikTok könne sich nicht einfach die Lizenzierung von urheberrechtlich geschütztem Content durch Hinhaltetaktik entziehen.
WeiterlesenDas OLG Koblenz hat zur Einwilligung einer Nutzung von Bildmaterial (hier: YouTube) entschieden, dass ein Widerruf einer Einwilligung nur ausnahmsweise und bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in Betracht kommt und auch Vorgaben der DSGVO, die eine jederzeitige Widerruflichkeit der Datenverarbeitung zulassen, hieran nichts ändern.
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