Der Bundesgerichtshof stellt klar: Allein die Abrufbarkeit im Internet genügt nicht. Eine Urheberrechtsverletzung nach deutschem Recht setzt einen „hinreichenden Inlandsbezug“ voraus – etwa, wenn sich die Website gezielt an deutsche Nutzer richtet.
WeiterlesenOLG Dresden: ein Unternehmen kann vom Betreiber einer Bewertungsplattform (kununu) keine Auskunft über Nutzerdaten verlangen, wenn lediglich Meinungsäußerungen erfolgt sind. Solche Bewertungen sind keine strafbaren Beleidigungen und betreffen auch nicht automatisch das Unternehmen selbst. Juristische Personen sind nur ausnahmsweise beleidigungsfähig.
WeiterlesenDas LArbG Berlin-Brandenburg hat am 14.04.2021 - TaBVGa 401/21 - entschieden, dass dem Betriebsrat in Pandemiezeiten Mittel für eine virtuelle Betriebsratssitzung zur Verfügung gestellt werden muss.
Danach kann der Betriebsrat verlangen, dass ihm die beantragten Videokonferenztools wie Headsets, Webcams, Smartphones und Lizenzen vom Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.
WeiterlesenDas Landgericht Köln 28 O 279/20 vom 18.08.2020 hat in erfreulicher Klarheit der Hinhaltetaktik von Google einen Riegel vorgeschoben, Löschanträge unter dem Verweis auf die Pandemie nicht oder nur schleppend zu bearbeiten.
WeiterlesenEs ist umstritten, ob Google auch zur Löschung von kommentarlosen Bewertungen verpflichtet werden kann. Aktuelle Urteile helfen Unternehmen jetzt sich zu wehren.
Weiterlesen