Der BGH hat mit vier aktuellen Urteilen („KERRYGOLD“, „Glück“, „Flying V“ und „Bewegungsspielzeug“) die Grenzen zwischen zulässiger Anlehnung und unlauterer Nachahmung neu justiert. Was das für Hersteller, Händler und Produktdesigner bedeutet.
WeiterlesenDas OLG Dresden (4. Juni 2024 (Az. 4 U 168/24) stellt klar: Auch eine einzige unaufgeforderte E-Mail mit Sponsoringangebot gilt als unzulässige Werbung – und kann einen Unterlassungsanspruch begründen.
WeiterlesenDer BGH hat klargestellt, wann werbende Unternehmen tatsächlich gegen Rechte verstoßen.Wenn fremde Marken oder Kennzeichen unbeabsichtigt in der Werbung auftauchen, ist das nicht automatisch rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, wo die Grenze verläuft – und wann Unternehmen wirklich haften.
WeiterlesenOLG Stuttgart vom 27.02.2020 hält eine Abmahnung wegen fehlender Website als DSGVO-Verstoß möglich!
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Art. 13 DSGVO das Marktverhalten regelt und eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Website abgemahnt werden kann!
WeiterlesenAbmahnung bei DSGVO Verstoß möglich - aber nicht jeder Verstoß abmahnfähig!
Das OLG Hamburg (AZ: 3 U 66/17) hat am 25.10.2018 entscheiden, dass bei einem Verstoß gegen die DSGVO grds. eine Abmahnung möglich ist!
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