Der BGH hat mit vier aktuellen Urteilen („KERRYGOLD“, „Glück“, „Flying V“ und „Bewegungsspielzeug“) die Grenzen zwischen zulässiger Anlehnung und unlauterer Nachahmung neu justiert. Was das für Hersteller, Händler und Produktdesigner bedeutet.
WeiterlesenDas OLG Dresden (4. Juni 2024 (Az. 4 U 168/24) stellt klar: Auch eine einzige unaufgeforderte E-Mail mit Sponsoringangebot gilt als unzulässige Werbung – und kann einen Unterlassungsanspruch begründen.
WeiterlesenIm aktuellen Interview für den Business Talk am Kudamm gebe ich Auskunft zum Umgang mit Abmahnungen, insbesondere bei Massenabmahnungen vor dem Hintergrund der neuen Fassung des UWG (Gesetz zur Förderung des fairen Wettbewerbs).
WeiterlesenOLG Stuttgart vom 27.02.2020 hält eine Abmahnung wegen fehlender Website als DSGVO-Verstoß möglich!
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Art. 13 DSGVO das Marktverhalten regelt und eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Website abgemahnt werden kann!
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