Das OLG Bamberg stellt klar: Wer gegen Presseberichte oder Online-Bewertungen vorgehen will, braucht mehr als nur ein berechtigtes Interesse – entscheidend ist, dass noch akute Eilbedürftigkeit besteht.
WeiterlesenDas OLG Dresden (4. Juni 2024 (Az. 4 U 168/24) stellt klar: Auch eine einzige unaufgeforderte E-Mail mit Sponsoringangebot gilt als unzulässige Werbung – und kann einen Unterlassungsanspruch begründen.
WeiterlesenDas LG München I hat einen Website-Betreiber zum Schadensersatz und Unterlassung wegen der Weitergabe der IP-Adresse beim Einsatz von Google Fonts verurteilt.
Hier wird bei einem Aufruf einer Internetseite die IP-Adresse des Nutzers durch Bereitstellung einer Schriftart des Anbieters Google (Google Fonts) dem Anbieter dieser Schriftart (Google) weitergegeben.
WeiterlesenIm aktuellen Interview für den Business Talk am Kudamm gebe ich Auskunft zum Umgang mit Abmahnungen, insbesondere bei Massenabmahnungen vor dem Hintergrund der neuen Fassung des UWG (Gesetz zur Förderung des fairen Wettbewerbs).
WeiterlesenDie wegen ihrer Abmahntätigkeit notorische FAST Fashion Brands GmbH mahnt aktuell wieder Händler aus der Marke „YUKA“ über die CBH Rechtsanwälte ab.
WeiterlesenOLG Stuttgart vom 27.02.2020 hält eine Abmahnung wegen fehlender Website als DSGVO-Verstoß möglich!
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Art. 13 DSGVO das Marktverhalten regelt und eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Website abgemahnt werden kann!
WeiterlesenAbmahnung bei DSGVO Verstoß möglich - aber nicht jeder Verstoß abmahnfähig!
Das OLG Hamburg (AZ: 3 U 66/17) hat am 25.10.2018 entscheiden, dass bei einem Verstoß gegen die DSGVO grds. eine Abmahnung möglich ist!
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