Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.11.2023 (Az. 3 Sa 285/23) einen Schadensersatz nach Art 82 DSGVO wegen Verletzung des Auskunftsanspruchs nach Art 15 DSGVO abgelehnt und ein Urteil der der Vorinstanz kassiert, das dem Kläger noch ein Schmerzensgeld von 10.000 EUR gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zugestanden hatte.
WeiterlesenNach Auffassung des Gerichts steht der durch die Überwachung der Beschäftigten bedingte Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beschäftigten nicht außer Verhältnis zu den schützenswerten Interessen der Klägerin, so dass der Eingriff auch angemessen sei.
WeiterlesenDas LArbG Berlin-Brandenburg hat am 14.04.2021 - TaBVGa 401/21 - entschieden, dass dem Betriebsrat in Pandemiezeiten Mittel für eine virtuelle Betriebsratssitzung zur Verfügung gestellt werden muss.
Danach kann der Betriebsrat verlangen, dass ihm die beantragten Videokonferenztools wie Headsets, Webcams, Smartphones und Lizenzen vom Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.
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