Urheberrecht und Online-Plattformen: Das Landgericht München (Urt. v. 09.02.2024, Az. 42 O 10792/22) hat TikTok zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. TikTok könne sich nicht einfach die Lizenzierung von urheberrechtlich geschütztem Content durch Hinhaltetaktik entziehen.
WeiterlesenDas LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.11.2023 (Az. 3 Sa 285/23) einen Schadensersatz nach Art 82 DSGVO wegen Verletzung des Auskunftsanspruchs nach Art 15 DSGVO abgelehnt und ein Urteil der der Vorinstanz kassiert, das dem Kläger noch ein Schmerzensgeld von 10.000 EUR gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zugestanden hatte.
WeiterlesenEin Domaininhaber, der eine Domain nur als Weiterleitungsadresse zu einem Drittunternehmen nutzt, nutzt dies laut BGH rechtmäßig und rechtserhaltend. Ein Unternehmen, das erst nach Domain-Registrierung sein Namensrecht erwirbt, kann sich insoweit nicht auf fehlendes Interesse des Domaininhabers berufen. Der BGH stärkt seine Rechtssprechung und das durch die Registrierung begründete Recht, die Domain auch bei bloßem wirtschaftlichen Interesse weiter zu nutzen.
WeiterlesenDas Posting des Hashtags „#DubistEinMann“ verletzt im Kontext eines Meinungsstreits nicht die Rechte sog. Transfrauen verletzt. teilt das OLG Frankfurt aM in seiner aktuellen Pressemitteilung vom 02.11.2023 mit.
Anders als die Klägerin sah das Gericht hier keine Schmähung durch sog. Misgendering und bestätigte inswoeit die abkehnde Haltung der Vorinstanz.
WeiterlesenKammergericht Berlin verurteilt Staatsanwaltschaft zur Zahlung eines Schmerzensgeld in Höhe 50.000,- EUR an den Angeklagten wegen einer reißerischen Äußerung in einer Pressekonferenz.
WeiterlesenZum Recht auf Vergessenwerden – Auslistung bei Google nun auch ohne gerichtliche Entscheidung gegen Inhalteanbieter möglich - BGH entscheidet endgültig nach Vorlage beim EuGH zugunsten Betroffener
WeiterlesenBei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der Werbende für seine Anzeige dabei eine Marke oder eine kennzeichenrechtlich geschützte Bezeichnung Dritter als Keyword, stellt sich oftmals die Frage, ob darin eine Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens liegt.
WeiterlesenVerliert ein Spieler Geld bei einem Online Casino ohne deutsche Lizenz, kann der Spieler seinen Einsatz in voller Höhe zurückverlangen, wie das Landgericht Braunschweig in einem aktuellen Urteil entschieden hat.
WeiterlesenDas OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.1.2023 - 11 U 88/22 entschieden, dass der Fehlversand einer Exceldatei von Gesundheitsdaten ist ein Verstoß gegen die DGSVO und den Schutz von besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO darstellt.
Statt der erhofften 20.000,00 EUR wurdem dem Kläger allerdings nur 100,00 EUR Schmerzensgeld
WeiterlesenNach Auffassung des Gerichts steht der durch die Überwachung der Beschäftigten bedingte Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beschäftigten nicht außer Verhältnis zu den schützenswerten Interessen der Klägerin, so dass der Eingriff auch angemessen sei.
WeiterlesenDer BGH, dass eine Unterlassungserklärung eines Kaufmann ist formfrei. Es fehlt idR nicht an der Ernstlichkeit der Unterlassungserklärung, wenn der Unterlassungsschuldner trotz Verlangen des Abmahners keine fristgemäße unterschriebene Unterlassungsverpflichtungserklärung im Original zu übersenden, sondern er stattdessen fristgemäß eine unterschriebene Erklärung als PDF-Datei per E-Mail übersendet.
WeiterlesenAchtung bei der Rolle / Person des Datenschutzbeauftragten:
Die Berliner Aufsichtsbehörde im Datenschutz (BlnBDI) hat gegen die Tochtergesellschaft eines Berliner Handelskonzerns ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen Datenschutzbeauftragten verhängt.
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