Blog
Der Europäische Datenschutzausschuss hat neue Richtlinien zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO veröffentlicht.
In den Richtlinien findet man eine komplette Übersicht über die in Deutschland gerade kontrovers diskutierten Voraussetzungen und Grenzen des Auskunftsanspruchs im Datenschutzrecht.
WeiterlesenDas LG München I hat einen Website-Betreiber zum Schadensersatz und Unterlassung wegen der Weitergabe der IP-Adresse beim Einsatz von Google Fonts verurteilt.
Hier wird bei einem Aufruf einer Internetseite die IP-Adresse des Nutzers durch Bereitstellung einer Schriftart des Anbieters Google (Google Fonts) dem Anbieter dieser Schriftart (Google) weitergegeben.
WeiterlesenDas Landgericht Mainz hat einem Mann im Falle einer unberechtigten Meldung an die Schufa einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.000 EURO aus Art. 82 DSGVO zugesprochen. Der Fall zeigt, dass nicht jeder negativer Eintrag bei der Schufa Holding AG einfach so hingenommen werden muss und es durchaus Sinn machen kann, gegen unberechtigte Meldungen vorzugehen.
WeiterlesenDas LArbG Berlin-Brandenburg hat am 14.04.2021 - TaBVGa 401/21 - entschieden, dass dem Betriebsrat in Pandemiezeiten Mittel für eine virtuelle Betriebsratssitzung zur Verfügung gestellt werden muss.
Danach kann der Betriebsrat verlangen, dass ihm die beantragten Videokonferenztools wie Headsets, Webcams, Smartphones und Lizenzen vom Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.
WeiterlesenDas Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22.10.2020, 11 Ca 2950/20 entschieden, dass eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, eine Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen, im Einzelfall als betriebsbedingte Änderungskündigung nach § 626 BGB gerechtfertigt sein kann.
WeiterlesenIm aktuellen Interview für den Business Talk am Kudamm gebe ich Auskunft zum Umgang mit Abmahnungen, insbesondere bei Massenabmahnungen vor dem Hintergrund der neuen Fassung des UWG (Gesetz zur Förderung des fairen Wettbewerbs).
WeiterlesenDie wegen ihrer Abmahntätigkeit notorische FAST Fashion Brands GmbH mahnt aktuell wieder Händler aus der Marke „YUKA“ über die CBH Rechtsanwälte ab.
WeiterlesenDas Landgericht Köln 28 O 279/20 vom 18.08.2020 hat in erfreulicher Klarheit der Hinhaltetaktik von Google einen Riegel vorgeschoben, Löschanträge unter dem Verweis auf die Pandemie nicht oder nur schleppend zu bearbeiten.
WeiterlesenEs ist umstritten, ob Google auch zur Löschung von kommentarlosen Bewertungen verpflichtet werden kann. Aktuelle Urteile helfen Unternehmen jetzt sich zu wehren.
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz (“Afghanistan-Papiere”) der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann.
WeiterlesenWie das OVG Münster entschied, muss die Polizei Köln muss mehrere Kameras, die zur Beobachtung des öffentlichen Straßenraums am Wiener Platz dauerhaft installiert sind, während einer Versammlung am 14. März 2020 abdecken.
WeiterlesenOLG Stuttgart vom 27.02.2020 hält eine Abmahnung wegen fehlender Website als DSGVO-Verstoß möglich!
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Art. 13 DSGVO das Marktverhalten regelt und eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Website abgemahnt werden kann!
Weiterlesen