Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.11.2023 (Az. 3 Sa 285/23) einen Schadensersatz nach Art 82 DSGVO wegen Verletzung des Auskunftsanspruchs nach Art 15 DSGVO abgelehnt und ein Urteil der der Vorinstanz kassiert, das dem Kläger noch ein Schmerzensgeld von 10.000 EUR gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zugestanden hatte.
WeiterlesenZum Recht auf Vergessenwerden – Auslistung bei Google nun auch ohne gerichtliche Entscheidung gegen Inhalteanbieter möglich - BGH entscheidet endgültig nach Vorlage beim EuGH zugunsten Betroffener
WeiterlesenDas OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.1.2023 - 11 U 88/22 entschieden, dass der Fehlversand einer Exceldatei von Gesundheitsdaten ist ein Verstoß gegen die DGSVO und den Schutz von besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO darstellt.
Statt der erhofften 20.000,00 EUR wurdem dem Kläger allerdings nur 100,00 EUR Schmerzensgeld
WeiterlesenNach Auffassung des Gerichts steht der durch die Überwachung der Beschäftigten bedingte Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beschäftigten nicht außer Verhältnis zu den schützenswerten Interessen der Klägerin, so dass der Eingriff auch angemessen sei.
WeiterlesenAchtung bei der Rolle / Person des Datenschutzbeauftragten:
Die Berliner Aufsichtsbehörde im Datenschutz (BlnBDI) hat gegen die Tochtergesellschaft eines Berliner Handelskonzerns ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen Datenschutzbeauftragten verhängt.
WeiterlesenLG Hannover spricht Kläger 5.000 EUR wegen falschem SCHUFA Eintrag zu.
WeiterlesenDer Europäische Datenschutzausschuss hat neue Richtlinien zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO veröffentlicht.
In den Richtlinien findet man eine komplette Übersicht über die in Deutschland gerade kontrovers diskutierten Voraussetzungen und Grenzen des Auskunftsanspruchs im Datenschutzrecht.
WeiterlesenDas LG München I hat einen Website-Betreiber zum Schadensersatz und Unterlassung wegen der Weitergabe der IP-Adresse beim Einsatz von Google Fonts verurteilt.
Hier wird bei einem Aufruf einer Internetseite die IP-Adresse des Nutzers durch Bereitstellung einer Schriftart des Anbieters Google (Google Fonts) dem Anbieter dieser Schriftart (Google) weitergegeben.
WeiterlesenDas Landgericht Mainz hat einem Mann im Falle einer unberechtigten Meldung an die Schufa einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.000 EURO aus Art. 82 DSGVO zugesprochen. Der Fall zeigt, dass nicht jeder negativer Eintrag bei der Schufa Holding AG einfach so hingenommen werden muss und es durchaus Sinn machen kann, gegen unberechtigte Meldungen vorzugehen.
WeiterlesenOLG Stuttgart vom 27.02.2020 hält eine Abmahnung wegen fehlender Website als DSGVO-Verstoß möglich!
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Art. 13 DSGVO das Marktverhalten regelt und eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Website abgemahnt werden kann!
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